Allgemeine Auftragsbedingungen

für Steuerberater

Diese „Allgemeinen Auftragsbedingungen“ (im Folgenden: AAB) gelten für Rechtsbeziehungen zwischen Steuerberater Dirk Bracht (oder Rechtsnachfolgern) (im Folgenden: Steuerberater) und seinen Auftraggebern (im Folgenden: Auftraggeber), soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Ein Auftrags- und Mandatsverhältnis kommt nur mit Steuerberater Dirk Bracht und nicht mit anderen Personen zustande, auch wenn diese anderen Personen ebenfalls in denselben Kanzleiräumen tätig werden. Eine Haftung anderer für die Tätigkeiten des Steuerberaters sowie eine Haftung des Steuerberaters für Tätigkeiten anderer ist ausgeschlossen.

  1. Umfang und Ausführung des Auftrags

(1) Für den Umfang der vom Steuerberater zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend. Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung in Schriftform. Ändert sich die Rechtslage nach abschließender Erledigung einer Angelegenheit, so ist der Steuerberater nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf die Änderung oder die sich daraus ergebenden Folgen hinzuweisen.

(2) Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt.

(3) Der Steuerberater wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde legen. Soweit er Unrichtigkeiten feststellt, weist er darauf hin. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz, gehört nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist.

(4) Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. Sie ist gesondert zu erteilen. Ist wegen der Abwesenheit des Auftraggebers eine Abstimmung mit diesem über die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln nicht möglich, ist der Steuerberater im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt und verpflichtet.

  • Pflichten des Steuerberaters
  • Allgemeine Beratungs- und Hinweispflichten

Der Steuerberater kommt seinen allgemeinen Beratungs- und Hinweispflichten nach, indem er den Auftraggeber regelmäßig zu steuerlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Themen durch Rundschreiben per E-Mail (i.d.R. monatlich) sowie durch Veröffentlichung von Informationsbroschüren und –merkblättern auf der Website http://www.koelnerkanzlei.de (Mandantenbereich) informiert. Ein weitergehender Anspruch des Auftraggebers besteht nicht.

  • Verschwiegenheitspflicht

(1) Die Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters (§ 57 Abs. 1 StBerG), sein weitreichendes Zeugnisverweigerungsrecht sowohl in Zivil- als auch in Strafverfahren (§ 383 ZPO und § 53 StPO) und auch das Beschlagnahmeverbot beim Steuerberater (§ 97 StPO) sind Grundvoraussetzungen für eine vertrauensvolle Steuerberatung. Der Steuerberater ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

(3) Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter des Steuerberaters.

(4) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen des Steuerberaters erforderlich ist. Der Steuerberater ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als er nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.

(5) Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO, § 53 StPO, § 383 ZPO bleiben unberührt.

(6) Der Steuerberater darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.

(7) Der Steuerberater ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers und dessen Mitarbeitern im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist. Der Steuerberater darf diese Daten einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsverarbeitung zu übertragen, soweit er dieses im Rahmen eines gesetzlich vorgeschriebenen Auftragsverarbeitungsvertrages auf den Datenschutz verpflichtet hat.

(8) Zur Kommunikation zwischen Steuerberater und Auftraggeber sowie in dessen Interesse mit Dritten kommen Telefon, Telefax, E-Mail und Post zum Einsatz. Der Steuerberater hat beim Versand bzw. der Übermittlung von Unterlagen, Dokumenten, Arbeitsergebnissen etc. auf Papier oder in elektronischer Form die Verschwiegenheitsverpflichtung zu beachten. Der Auftraggeber stellt seinerseits sicher, dass er als Empfänger ebenfalls alle Sicherungsmaßnahmen beachtet, dass die ihm zugeleiteten Papiere oder Dateien nur den hierfür zuständigen Stellen zugehen.

Außerhalb des Verfügungsbereichs des Steuerberaters kann diese Verschwiegenheitspflicht nicht durch den Steuerberater eingehalten und gewährleistet werden, wenn z.B. ein Brief auf dem Postweg geöffnet oder verlorengeht, ein Telefax oder eine E-Mail abgefangen oder diese Daten versehentlich einem Dritten zur Kenntnis gelangen. Wegen dieser grundsätzlichen Unsicherheiten auf den Übertragungswegen, die trotz unserer größten Sorgfalt nicht auszuschließen sind, entbindet der Auftraggeber den Steuerberater insoweit von der Verschwiegenheitspflicht.

Im Interesse einer schnellen und möglichst unkomplizierten Kommunikation erteilt der Auftraggeber hiermit in Kenntnis des v.g. Hintergrunds seine Zustimmung zur Übermittlung jedweder Daten, insb. personenbezogener Daten und sensibler Unternehmensdaten auch an Dritte (z.B. Finanzverwaltung, Behörden, Kreditinstitute, Versicherungen) per ungesicherter Fax- oder E-Mail-Korrespondenz. Der Auftraggeber stellt seinerseits sicher, dass er als Empfänger ebenfalls alle Sicherungsmaßnahmen beachtet und die ihm zugeleiteten Papiere oder Dateien nur den hierfür zuständigen Stellen zugehen. Zum Schutz der überlassenen Dokumente und Dateien sind die entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Sollten besondere über das normale Maß hinausgehende Vorkehrungen getroffen werden müssen, so ist eine entsprechende schriftliche Vereinbarung über die Beachtung zusätzlicher sicherheitsrelevanter Maßnahmen zu treffen, insbesondere ob im E-Mail-Verkehr eine Verschlüsselung vorgenommen werden muss. Der Steuerberater ist nicht verpflichtet, den Mandanten auf derartige Risiken hinzuweisen und Lösungen anzubieten.

Der Auftraggeber benennt dem Steuerberater eine E-Mailadresse, über die diese Kommunikation erfolgen soll. Bei Angabe mehrerer E-Mailadressen wird vornehmlich die Erstgenannte verwendet.

  • Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 203 StGB und Datenschutz

(1) Der Steuerberater ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen. Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen hat der Steuerberater dafür zu sorgen, dass diese ebenfalls zur Verschwiegenheit zu verpflichten sind. Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis, dass der Steuerberater sich in Bezug auf Daten des Auftraggebers elektronischer Medien bedient.

(2) Der Steuerberater ist berechtigt, allgemeinen Vertretern (§ 69 StBerG) sowie Praxistreuhändern (§ 71 StBerG) im Falle ihrer Bestellung Einsichtnahme in die Handakten i.S.d. § 66 Abs. 2 StBerG zu verschaffen.

(3) Der Auftraggeber erteilt außerdem seine Einwilligung, dass im Falle der Aufnahme eines Sozietätspartners, der Einbringung der Praxis in eine Gesellschaft oder einer Praxisübertragung auftraggeberbezogene Daten sowie die Handakten an zur Verschwiegenheit verpflichtete Interessenten oder Nachfolger offenbart bzw. übergeben werden. Insbesondere ist der Steuerberater berechtigt, allgemeinen Vertretern gemäß § 69 Steuerberatungsgesetz (StBerG) sowie Praxistreuhändern gemäß § 71 StBerG Einsichtnahme in die Handakten im Sinne des § 66 Abs. 2 StBerG zu verschaffen.

(4) Für den Fall, dass sich der Steuerberater zur Sicherung und Fortentwicklung der Qualität seiner Praxis einem Zertifizierungsverfahren (z. B. nach DIN EN ISO 9001 oder zur Erlangung des DStV-Qualitätssiegels) unterziehen will, erteilt der Auftraggeber schon heute seine Zustimmung, dass zur Verschwiegenheit verpflichtete Dritte über die von ihm vorhandenen Daten Kenntnis erhalten. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine – vom Steuerberater abgelegte und geführte – Handakte genommen wird.

(5) Der Steuerberater ist berechtigt, in Erfüllung seiner Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Sofern der Beauftragte für den Datenschutz nicht bereits nach Nr. 2 b) Abs. 3 der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, hat der Steuerberater dafür Sorge zu tragen, dass der Beauftragte für den Datenschutz sich mit Aufnahme seiner Tätigkeit auf das Datengeheimnis verpflichtet.

(6) Der Auftraggeber erteilt dem Steuerberater seine ausdrückliche Einwilligung, dass der Steuerberater seine bestehenden und zukünftigen Gebührenforderungen gegenüber den Auftraggeber zur Einziehung an einen Dritten übertragen oder abtreten kann. Bei dem Dritten kann es sich auch um eine Person oder Personenvereinigung handeln, die kein Steuerberater ist.

(7) Der Steuerberater wird die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und entsprechend Art. 32 Abs. 4 DS-GVO Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass ihm unterstellte Personen personenbezogene Daten nur auf Anweisung des Verantwortlichen verarbeiten.

(8) Sofern die Voraussetzungen einer Auftragsverarbeitung (Art. 28 DS-GVO) vorliegen, schließen die Vertragspartner einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und der Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung geht Letztere Ersterem vor.

Im Falle der Auftragsverarbeitung gelten die folgenden Bestimmungen:

1. Der Steuerberater verarbeitet personenbezogene Daten nur auf dokumentierte Weisung des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist im Rahmen dieser Auftragsverarbeitung für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe an den Steuerberater, sowie für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung allein verantwortlich (»Verantwortlicher« im Sinne des Art. 4 Nr.7 DS-GVO).

2. Den Steuerberater treffen im Rahmen der Auftragsverarbeitung die folgenden Pflichten:

a. Der Steuerberater wird in seinem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Er wird technische und organisatorische Maßnahmen zum angemessenen Schutz der Daten des Auftraggebers treffen, die den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 32 DS-GVO) genügen. Der Steuerberater hat technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherstellen. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass diese für die Risiken der zu verarbeitenden Daten ein angemessenes Schutzniveau bieten. Der Steuerberater gewährleistet, ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung einzusetzen (Art. 32 Abs. 1 lit. d) DS-GVO).

b. Der Steuerberater gewährleistet, dass es den mit der Verarbeitung der Daten des Auftraggebers befassten Mitarbeitern und anderen für den Steuerberater tätigen Personen untersagt ist, die Daten außerhalb der Weisung zu verarbeiten. Ferner gewährleistet der Steuerberater, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Die Vertraulichkeits-/ Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

c. Der Steuerberater nennt dem Auftraggeber einen Ansprechpartner für im Rahmen des Vertrages anfallende Datenschutzfragen.

d. Nach Ende des Vertragsverhältnisses kann der Auftraggeber die Übergabe der vertragsgegenständlichen Daten verlangen. Vergütung und Schutzmaßnahmen hierzu sind gesondert zu vereinbaren, sofern nicht im Vertrag bereits vereinbart.

e. Im Falle einer Inanspruchnahme des Auftraggebers durch eine betroffene Person hinsichtlich etwaiger Ansprüche nach Art. 82 DS-GVO, verpflichtet sich der Steuerberater den Auftraggeber bei der Abwehr des Anspruches im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.

3. Den Auftraggeber treffen im Rahmen der Auftragsverarbeitung die folgenden Pflichten:

a. Der Auftraggeber hat den Steuerberater unverzüglich und vollständig zu informieren, wenn er in den Auftragsergebnissen Fehler oder Unregelmäßigkeiten bzgl. datenschutzrechtlicher Bestimmungen feststellt.

b. Im Falle einer Inanspruchnahme des Auftraggebers durch eine betroffene Person hinsichtlich etwaiger Ansprüche nach Art. 82 DS-GVO, gilt Nr. 2 c) Abs. 8 Nr. 2e entsprechend.

c. Der Auftraggeber nennt dem Steuerberater den Ansprechpartner für im Rahmen des Vertrages anfallende Datenschutzfragen.

4. Wendet sich eine betroffene Person mit Forderungen zur Berichtigung Löschung oder Auskunft an den Steuerberater, wird der Steuerberater die betroffene Person an den Auftraggeber verweisen, sofern eine Zuordnung an den Auftraggeber nach Angaben der betroffenen Person möglich ist und leitet den Antrag der betroffenen Person unverzüglich an den Auftraggeber weiter. Der Steuerberater haftet nicht, wenn das Ersuchen der betroffenen Person vom Auftraggeber nicht, nicht richtig oder nicht fristgerecht beantwortet wird.

5. Der Steuerberater weist dem Auftraggeber die Einhaltung der in diesem Vertrag niedergelegten Pflichten mit geeigneten Mitteln nach.

6. Sollten im Einzelfall Inspektionen durch den Auftraggeber oder einen von diesem beauftragten Prüfer erforderlich sein, werden diese zu den üblichen Geschäftszeiten ohne Störung des Betriebsablaufs nach Anmeldung unter Berücksichtigung einer angemessenen Vorlaufzeit durchgeführt. Der Steuerberater darf diese von der vorherigen Anmeldung mit angemessener Vorlaufzeit und von der Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung hinsichtlich der Daten anderer Kunden und der eingerichteten technischen und organisatorischen Maßnahmen abhängig machen. Sollte der durch den Auftraggeber beauftragte Prüfer in einem Wettbewerbsverhältnis zu dem Steuerberater stehen, hat der Steuerberater gegen diesen ein Einspruchsrecht.

Für die Unterstützung bei der Durchführung einer Inspektion darf der Steuerberater eine Vergütung verlangen, wenn dies zuvor vereinbart ist. Der Aufwand einer Inspektion ist für den Steuerberater grundsätzlich auf einen Tag pro Kalenderjahr begrenzt.

  • Mängelbeseitigung

(1) Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Dem Steuerberater ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

(2) Beseitigt der Steuerberater die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten des Steuerberaters die Mängel durch einen anderen Steuerberater beseitigen lassen, bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

(3) Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler, Rechenfehler) können vom Steuerberater jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf der Steuerberater Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Steuerberaters den Interessen des Auftraggebers vorgehen.

  • Haftung

(1) Der Steuerberater haftet für eigenes sowie für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen.

(2) Soweit ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er

– in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, und der Auftraggeber von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste,

– ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von seiner Entstehung an,

– ohne Rücksicht auf seine Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen den Schaden auslösenden Ereignis an. Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3) Die in den Absätzen 1 bis 3 getroffenen Regelungen gelten auch gegenüber anderen Personen als dem Auftraggeber, soweit ausnahmsweise im Einzelfall vertragliche oder außervertragliche Beziehungen auch zwischen dem Steuerberater und diesen Personen begründet werden.

Grundsätzlich erfolgt aber die Beratungsleistung des Steuerberaters ausschließlich im Interesse des Auftraggebers und ist nicht (auch) für Dritte konzipiert.

(4) Der Anspruch des Auftraggebers gegen den Steuerberater auf Ersatz eines nach Abs. 1 fahrlässig verursachten Schadens wird auf 1.000.000 € (in Worten: eine Million Euro) begrenzt. Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(5) Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen, insbesondere die Haftung auf einen geringeren als den in Abs. 4 genannten Betrag begrenzt werden soll, bedarf es einer gesondert zu erstellenden schriftlichen Vereinbarung.

(6) Berufshaftpflichtversicherer: HDI-Gerling Firmen und Privat Versicherung AG, Kompetenzcenter Schaden Haftpflicht-Firmen/Unfall, Charles-de-Gaulle-Platz 1, 50679 Köln.
Räumlicher Geltungsbereich: 1. Deutschland; 2. Europäisches Ausland, Türkei und die Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion einschließlich Litauen, Lettland und Estland: Versichert sind Haftpflichtansprüche (1) die vor Gerichten dieser Länder geltend gemacht werden sowie (2) aus der Verletzung oder Nichtbeachtung des Rechts dieser Länder; 3. Weltweit in Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme für Haftpflichtansprüche aus der Verletzung oder Nichtbeachtung ausländischen Rechts, soweit sie bei der das Abgabenrecht dieser Staaten betreffenden geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen entstanden sind und dem Auftrag deutsches Recht zugrunde liegt; 4. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche, welche aus Tätigkeiten geltend gemacht werden, die über Niederlassungen, Zweigniederlassungen oder weitere Beratungsstellen im Ausland ausgeübt werden. 

  • Aufbewahrung, Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht von Arbeitsergebnissen und Unterlagen

(1) Der Steuerberater hat die Handakten auf die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren, was auch in digitaler Form geschehen kann, z.B. durch Umwandlung von Papier- in Dateiform.

(2) Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke, die der Steuerberater aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen dem Steuerberater und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.

(3) Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens nach Beendigung des Auftrags, hat der Steuerberater dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Der Steuerberater kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Kopien oder Dateien anfertigen und zurückbehalten.

(4) Nach Beendigung des Auftrags hat der Auftraggeber seine Handakten binnen sechs Monaten beim Steuerberater abzuholen.

Damit erlischt die Verpflichtung nach Abs. 1 schon vor Ablauf von 10 Jahren, auch wenn der Auftraggeber die Handakten nicht innerhalb von sechs Monaten abgeholt hat.

(5) Die Beendigung des Auftrags führt nach Übergabe (Abs. 3) oder spätestens Fristablauf (Abs. 4) zur unwiederbringlichen Löschung sämtlicher Daten, womit neben den rein personenbezogenen Daten auch die Daten der Handakten, der Finanz- und Lohnbuchhaltung, der Jahresabschlüsse, der Steuererklärungen usw. gemeint sind. Es wird hiermit ausdrücklich angeboten, diese Daten auf vorherige Aufforderung des Auftraggebers hin nach Wahl des Steuerberaters in Papierform, elektronisch auf einem Datenträger oder per unverschlüsselter E-Mail zur Verfügung zu stellen, wobei zur Lesbarkeit und weiteren Verwendung Spezialsoftware, z.B. der DATEV eG erforderlich sein kann. Diese Aufforderung muss zwingend mit der Auftragsbeendigung und damit vor der Löschung der Daten erfolgen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Widerruf und die daraus resultierende Mandatsbeendigung und Datenlöschung zur Aufhebung der Aufbewahrungspflicht durch den Steuerberater (§ 66 StBerG) führt und dass dies ebenso den eigenen Aufbewahrungspflichten des Auftraggebers zuwiderlaufen kann. Der Auftraggeber stimmt zu, dass eine diesbezügliche Verantwortung oder Haftung durch den Steuerberater ausgeschlossen und der Steuerberater von jeglicher Haftung hierfür freigestellt ist.

(7) Der Steuerberater kann die Herausgabe seiner Arbeitsergebnisse und der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist.

  • Pflichten des Auftraggebers
  • Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Steuerberater unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass dem Steuerberater eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen des Steuerberaters zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.

(2) Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit des Steuerberaters oder seiner Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.

(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse des Steuerberaters nur mit dessen schriftlicher Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.

(4) Setzt der Steuerberater beim Auftraggeber in dessen Räumen Datenverarbeitungsprogramme ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Hinweisen des Steuerberaters zur Installation und Anwendung der Programme nachzukommen. Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet und berechtigt, die Programme nur in dem vom Steuerberater vorgeschriebenen Umfang zu vervielfältigen. Der Auftraggeber darf die Programme nicht verbreiten. Der Steuerberater bleibt Inhaber der Nutzungsrechte. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was der Ausübung der Nutzungsrechte an den Programmen durch den Steuerberater entgegensteht.

(5) Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Abs. 1 bis 4 oder sonstige obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Steuerberater angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Steuerberater berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrags nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf der Steuerberater den Vertrag fristlos kündigen. Unberührt bleibt der Anspruch des Steuerberaters auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Steuerberater von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

  • Datenschutz

(1) Der Auftraggeber wird die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und entsprechend Art. 32 Abs. 4 DS-GVO Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass ihm unterstellte Personen personenbezogene Daten nur auf Anweisung des Verantwortlichen verarbeiten.

(2) Verarbeitet und übermittelt der Auftraggeber personenbezogene Daten an den Steuerberater, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist. Folgt die Berechtigung aus einer Einwilligung des Betroffenen, so stellt der Auftraggeber dem Steuerberater den Nachweis der Einwilligung auf Verlangen unverzüglich zur Verfügung. Der Auftraggeber kann mit dem Steuerberater Maßnahmen zur Datensicherung vereinbaren und es diesem ermöglichen, sich über die Einhaltung dieser Vereinbarungen zu informieren.

Im Falle eines Verstoßes stellt der Auftraggeber den Steuerberater von Ansprüchen Dritter frei.

(3) Es ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der DS-GVO erforderlich, das ausdrückliche Einverständnis zur Speicherung und Nutzung der Daten des Auftraggebers einzuholen. Dieses wird durch Zustimmung zu diesen AAB erteilt.

Der Steuerberater ist berechtigt, personen- und unternehmensbezogene Daten des Auftraggebers und dessen Mitarbeitern im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Verarbeitung zu übertragen.

Die Notwendigkeit der Speicherung und Nutzung der Daten des Auftraggebers ergibt sich aus dem vom Auftraggeber an der Steuerberater erteilten Auftrag zur steuerlichen Beratung, der Erfüllung steuerlicher Pflichten, der Wahrung der steuerlichen Interessen des Auftraggebers, der Wahrung der Übermittlungs- und Veröffentlichungspflichten sowie dem dazu nötigen Informationsaustausch. Ohne dieses Einverständnis ist die Erfüllung des Auftrags nicht möglich.

  • Einverständnis zum elektronischen Datenaustausch mit der Finanzverwaltung

Der Auftraggeber erteilt hiermit sein Einverständnis zum elektronischen Datenaustausch seiner Steuerdaten (z. B. Einkommensteuer, gesonderte und einheitliche Feststellungserklärung, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer) zwischen dem Steuerberater über ein datenverarbeitendes Unternehmen und der Finanzverwaltung zum Zwecke der Abgabe von Steuererklärungen und für andere Steuerzwecke. Der Steuerberater hat die Daten dem Auftraggeber unverzüglich in leicht nachprüfbarer Form zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen (§§ 1 Abs. 1 Satz 2; 6 Abs. 2 StDÜV i. V. m. BMF-Schreiben vom 16. November 2011). Der Auftraggeber hat die Daten unverzüglich zu überprüfen und gegebenenfalls zu berichtigen (§§ 1 Abs. 1 Satz 2; 6 Abs. 2 StDÜV i. V. m. BMF-Schreiben vom 16. November 2011).

  • Zusätzliches Einverständnis zum elektronischen Datenaustausch mit der Finanzverwaltung für Unternehmen

(1) Nach § 5b Abs. 1 EStG besteht für bilanzierende Unternehmen die Verpflichtung, den Inhalt der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung erstmals für Wirtschaftsjahre zu übermitteln, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen (E-Bilanz).

(2) Der Steuerberater erstellt für den Auftraggeber auf der Grundlage des Jahresabschlusses und der vom Auftraggeber gelieferten Unterlagen und Angaben sowie auf Basis des für die Übermittlung gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG amtlich vorgeschriebenen Datensatzes (Taxonomie) die für die Übermittlung vorgesehenen Angaben (u.a. Jahresabschluss).

(3) Vor der Einreichung muss das Einverständnis des Auftraggebers zur Übermittlung der jeweils vorgesehenen Einreichungen vorliegen.

(4) Die für die Übermittlung vorgesehenen Angaben werden bestimmt durch das Datenschema der relevanten Taxonomie. Dieses Datenschema ist von der Finanzverwaltung als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht worden. Die in den Taxonomien als „Mussfeld“ gekennzeichneten Positionen sind zwingend zu übermitteln (Mindestumfang). Weiterhin sind die in der Taxonomie als „rechnerisch notwendig, soweit vorhanden“ oder „Summenmussfelder“ bezeichneten Angaben zu übermitteln.

Sofern sich ein Feld (Mussfeld, Summenmussfeld oder rechnerisch notwendig) nicht mit Werten füllen lässt, ist zur erfolgreichen Übermittlung des Datensatzes die entsprechende Position „leer“ (technisch: NIL-Wert) zu übertragen.

Darüber hinaus sind freiwillige Angaben nur zu übermitteln, wenn dies zwischen Steuerberater und Auftraggeber vereinbart ist.

(5) Der Auftraggeber beauftragt und bevollmächtigt den Steuerberater die von diesem erstellten Angaben, die gemäß Abs. 4 für die jeweilige Übermittlung vorgesehen und vom Auftraggeber für die Übermittlung jeweils freigegeben sind, im Namen des Auftraggebers unmittelbar über ein datenverarbeitendes Unternehmen bei der Finanzverwaltung elektronisch einzureichen.

Auftrag und Bevollmächtigung gelten ab sofort, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist.

  • Einverständniserklärung zur elektronischen Einreichung beim Bundesanzeiger

(1) Nach § 325 HGB besteht für die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft die Verpflichtung, für diese den Jahresabschluss und weitere offenzulegende Angaben (im Folgenden kurz „Jahresabschlussdaten“ genannt) beim Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch einzureichen (Einreichung, § 325 Abs. 1 HGB) und im Bundesanzeiger bekannt machen zu lassen (Veröffentlichung, § 325 Abs. 2 HGB) bzw. einen Hinterlegungsauftrag zu erteilen (Hinterlegung, § 326 Abs. 2 HGB). Dieselbe Verpflichtung trifft nach § 264a HGB auch die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der vertretungsberechtigten Gesellschaft einer OHG und einer KG, bei denen nicht wenigstens ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person oder eine OHG, KG oder andere Personengesellschaft mit einer natürlichen Person als persönlich haftendem Gesellschafter (ggf. unter Fortsetzung der Verbindung von Gesellschaften dieser Art) ist.

(2) Der Steuerberater erstellt für den Auftraggeber auf Grundlage der von diesem gelieferten Unterlagen und Angaben dessen Jahresabschlüsse. Er bedient sich hinsichtlich der Datenverarbeitung hierbei eines datenverarbeitenden Unternehmens.

(3) Vor der Einreichung hat der Auftraggeber den Jahresabschluss zu unterzeichnen.

(4) Vor der Einreichung muss das Einverständnis des Auftraggebers mit der Übermittlung der jeweils vorgesehenen Einreichungen vorliegen.

(5) Die für die elektronische Einreichung vorgesehenen Angaben werden im jeweiligen Einzelfall bestimmt durch den gesetzlichen Mindestumfang der offenzulegenden Angaben nach den §§ 325 bis 328 HGB. Darüber hinaus sind freiwillige Angaben nur zu übermitteln, wenn dies zwischen Steuerberater und Auftraggeber gesondert vereinbart ist.

Als elektronisches Datenformat wird das XML/XBRL-Format verwendet. Den für die Einreichung vorgesehenen Angaben liegt daher technisch das Datenschema der relevanten Taxonomie zu Grunde.

(6) Der Auftraggeber beauftragt und bevollmächtigt den Steuerberater, im Namen des Auftraggebers unmittelbar über ein datenverarbeitendes Unternehmen beim Betreiber des Bundesanzeigers die vom Auftraggeber hierfür freigegebenen Angaben entsprechend der unter Abs. 5 getroffenen Konkretisierung elektronisch einzureichen und bekanntmachen zu lassen bzw. einen Hinterlegungsauftrag zu erteilen (Offen- oder Hinterlegung).

Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die offenzulegenden oder zu hinterlegenden Unterlagen unmittelbar nach der Freigabe durch den Auftraggeber, spätestens jedoch vor Ablauf der gesetzlichen Frist einzureichen.

Auftrag und Bevollmächtigung gelten ab sofort, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist.

(7) Die Veröffentlichungsentgelte sind vom Auftraggeber zu tragen. Wird der Steuerberater durch den Bundesanzeiger hinsichtlich der Veröffentlichungsentgelte in Anspruch genommen, so ist der Auftraggeber zur Erstattung verpflichtet.

Ergänzend gelten die AGB des Bundesanzeigers (abrufbar unter http://www.bundesanzeiger.de/agb).

Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis zur Mitteilung seiner Rechnungsadresse an den Betreiber des Bundesanzeigers. Für den Fall, dass der Rechnungsversand auf elektronischem Weg erfolgt, erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis darüber, dass seine E-Mail-Adresse dem Betreiber des Bundesanzeigers übermittelt wird.

  • Bemessung der Vergütung, Vorschuss, Rechnungsstellung, Fälligkeit

(1) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass statt der gesetzlichen Gebühren in Textform eine höhere oder niedrigere Gebühr vereinbart werden kann. (Hinweis nach § 4 Abs. 4 StBVV)

Wird keine abweichende Vereinbarung getroffen, bemisst sich die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) des Steuerberaters für seine Berufstätigkeit nach § 33 StBerG.

(2) Für Tätigkeiten, die in der Vergütungsverordnung oder der Vereinbarung keine Regelung erfahren, gilt die vereinbarte Vergütung, anderenfalls die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB).

(3) Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch des Steuerberaters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

(4) Für bereits entstandene und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen kann der Steuerberater einen Vorschuss fordern.

(5) Wird der eingeforderte Vorschuss nicht gezahlt, kann der Steuerberater nach vorheriger Ankündigung seine weitere Tätigkeit für den Auftraggeber einstellen, bis der Vorschuss eingeht. Der Steuerberater ist verpflichtet, seine Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Auftraggeber rechtzeitig bekannt zu geben, wenn dem Auftraggeber Nachteile aus einer Einstellung der Tätigkeit erwachsen können.

(6) Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch des Steuerberaters nach dem Gesetz. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber ausgehändigt werden soll.

(7) Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis, dass der Steuerberater Rechnungen per E-Mail nur als pdf-Anhang oder in einem standardisierten Format (z.B. ZUGFeRD) an ihn verschicken darf. Der Auftraggeber verzichtet auf das Schriftform- und Unterschriftserfordernis des § 9 Abs. 1 StBVV. Der Steuerberater stellt sicher, dass er jede Rechnung vor Versand geprüft und freigegeben hat und archiviert die Rechnungen in der elektronischen Handakte des Auftraggebers. Auf Wunsch übermittelt der Steuerberater dem Auftraggeber eine vom ihm unterzeichnete Rechnung in Papierform.

(8) Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig.

  • Beendigung des Vertrags

(1) Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.

(2) Der Vertrag kann – wenn und soweit er einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675 BGB darstellt – von jedem Vertragspartner außerordentlich nach Maßgabe des § 627 BGB gekündigt werden; die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber ausgehändigt werden soll.

(3) Bei Kündigung des Vertrags durch den Steuerberater sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z. B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf). Auch für diese Handlungen haftet der Steuerberater nach Nr. 2 e).

(4) Der Steuerberater ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags und aus der Geschäftsbesorgung erlangt oder erhalten hat, herauszugeben. Außerdem ist der Steuerberater verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.

(5) Mit Beendigung des Vertrags hat der Auftraggeber dem Steuerberater die bei ihm zur Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschließlich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. von der Festplatte zu löschen.

(6) Nach Beendigung des Mandatsverhältnisses sind die Unterlagen nach Terminvereinbarung beim Steuerberater abzuholen.

  • Urheberrechtsschutz

Für die Leistungen des Steuerberaters gelten die Vorschriften über den Schutz des geistigen Eigentums. Der Auftraggeber erhält die erforderlichen Exemplare der Arbeitsergebnisse zur bestimmungsgemäßen (vereinbarten) Verwendung. Eine anderweitige Verwendung – insbesondere eine Weitergabe an Dritte für nichtsteuerliche Zwecke – bedarf der schriftlichen Einwilligung des Steuerberaters.

  • Anzuwendendes Recht, Streitigkeiten, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht.

(2) Die zuständige Steuerberaterkammer führt bei Streitigkeiten zwischen Steuerberater und Auftraggeber auf Antrag gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 3 StBerG ein Vermittlungsverfahren durch (Steuerberaterkammer Köln, Gereonstraße 34-36, 50670 Köln (http://www.stbk-koeln.de)). Im Falle eines Streits in Verbraucherangelegenheiten hat die Europäische Union eine Online-Streitbeilegungs-Plattform bereitgestellt: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ist in diesem Fall die Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Straße, 877694 Kehl am Rhein: http://www.verbraucher-schlichter.de/. Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Es besteht keine Verpflichtung und keine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.

(3) Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung bzw. der Ort der weiteren Beratungsstelle des Steuerberaters.

(4) Gerichtsstand ist der Ort der beruflichen Niederlassung bzw. der Ort der weiteren Beratungsstelle des Steuerberaters.

  • Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit, Änderungen und Ergänzungen

(1) Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieser AAB bedürfen der Schriftform.